Wahlprogramm Kommunalwahl 2020
Wir sind jung und offen für frische Ideen, nicht festgefahren nach vielen Jahren im Gemeinderat oder getrieben von realitätsfernen Ideologien. Uns ist klar, dass wir längst nicht alles wissen. Gerade deshalb glauben wir, dem Gemeinderat neue Impulse geben zu können. Wir sind für eine nüchterne, vernünftige und sachorientierte Politik im Interesse aller Menschen in Hirschaid. Unser Grundsatz ist, dass frei, eigenverantwortlich und selbstbestimmt entscheidende Menschen unsere Marktgemeinde besser voranbringen, als alle kommunalen Verordnungen und Vorschriften zusammen.
Für eine lebendige Marktgemeinde und attraktive Ortsteile – Wir wollen die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und Arbeiten der Menschen in Hirschaid und den Ortsteilen weiter verbessern: in den Bereichen Kultur, Vereine und Veranstaltungen, Gewerbe, Einzelhandel und Landwirtschaft sowie Tourismus und Naherholung. Eine wichtige Grundlage ist, dass die Ortsteile gut erreichbar sind und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten, z.B. im „Park“. Wir wollen die Ortsteile, zentralen Plätze und das Umland attraktiver gestalten. Hierzu unterstützen wir eine umweltfreundliche Begrünung sowie echten Natur- und Landschaftsschutz.
Für nachhaltige Verkehrsangebote nach Bedarf der Menschen in unserer Marktgemeinde – Wir lehnen die ideologisch verengte Verdammung des individuellen Autoverkehrs und die einseitige Förderung bestimmter Antriebsarten ab. Hirschaid braucht einen Mix verschiedener Verkehrsmittel. Dazu gehören individuell genutzte Autos und entsprechende Parkmöglichkeiten ebenso, wie ein weiterentwickelter ÖPNV mit möglichst enger Taktung sowie mehr und bessere Radwege. Zudem sind wir offen für innovative Konzepte wie Rufbusse oder ein „digitales Mitfahrerbänkchen“. Der Durchgangsverkehr in Hirschaid ist ein lange diskutiertes, ungelöstes Problem. Damit finden wir uns nicht ab. Wir möchten neue Lösungsvorschläge anregen und ergebnisoffen diskutieren.
Für eine familienfreundliche Marktgemeinde und innovative Schulen – Wir wollen sicherstellen, dass unsere Grund-, Mittel- und Realschulen über moderne Gebäude, Technik und Computer verfügen sowie mit der lokalen Wirtschaft eng vernetzt sind. Zudem unterstützen wir ein Landkreis-Gymnasium in Hirschaid. Besonders wichtig sind uns ausreichende Kinderkrippen- und Kindergartenplätze, echte Ganztagsangebote und eine möglichst durchgängige Betreuung in den Ferien. Die Spielplätze in der Marktgemeinde sollen in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Unser Ziel ist es, den Kindern und jungen Menschen in unserer Gemeinde eine optimale Ausbildung zu ermöglichen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Für mehr Wohnraum und attraktive Wohnmöglichkeiten – Wohnraum entsteht, weil Menschen Ein- und Mehrfamilienhäuser bauen, nicht weil Gemeinden Lippenbekenntnisse abgeben oder Menschen mit Vorschriften und Verordnungen gängeln. Wir wollen weitere Neubaugebiete ausweisen und befürworten die Bereitstellung von günstigem Bauland für junge Familien. Bei der Vergabe von Bauland durch die Gemeinde unterstützen wir ein Einheimischenmodell nach den Leitlinien der bayerischen Staatsregierung, das Käufer nach den Kriterien Wohnsitz, Familie und Ehrenamt bevorzugt. Wir möchten Bebauungspläne so gestalten, dass sie Bauprojekte erleichtern und nicht durch unnötige Auflagen erschweren.
Für einen starken Wirtschaftsstandort und zukunftsfähige Arbeitsplätze – Ein starker Wirtschaftsstandort ermöglicht kommunale Zukunftsprojekte und bildet eine der wichtigsten Grundlagen für den Wohlstand der Menschen in unserer Marktgemeinde. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen. Hierzu setzen wir auf attraktive Gewerbeflächen sowie eine unbürokratische, transparente und unternehmerfreundliche Genehmigungspolitik bei Bauvorhaben und Werbemaßnahmen. Alle Behördengänge sollen in digitaler Form möglich sein. Innovative Gründer wollen wir besonders unterstützen. Basis muss eine hervorragende Breitband- und Mobilfunkabdeckung in allen Ortsteilen sein.
Für eine nachhaltige Haushaltspolitik – Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, den Kindern und jungen Menschen in Hirschaid keine Schuldenberge zu hinterlassen. Wir setzen uns für eine Politik ausgeglichener Haushalte und eine sparsame Haushaltsführung ein. Dies umfasst eine wirtschaftsfreundliche Politik, eine schlanke und effiziente Verwaltung, energetische Sanierungen, und das Zurückstellen nicht zwingend notwendiger Investitionen. Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen steigen vor allem durch Freiräume für Gewerbetreibende sowie eine wirtschafts- und gründerfreundliche Politik.
Für kulturelle Vielfalt, Ehrenamt und das Vereinswesen – An Kultur, Vereinen und Ehrenamt zeigt sich das großartige, eigenverantwortliche Engagement der Menschen in unserer Marktgemeinde. Wir wollen unsere Feuerwehren, Sport-, Musik-, Schützen- und Kulturvereine sowie alle anderen Vereine unterstützen, sich noch besser zu präsentieren und noch mehr Mitglieder zu gewinnen. Hierzu möchten wir für die Vereine im Internet, im „Mitteilungsblatt“ und durch eine jährliche Vereinsmesse zusätzliche Möglichkeiten schaffen. Zudem streben wir in Hirschaid ein Kulturzentrum oder Gemeinschaftshaus mit Veranstaltungs- und Lagerräumen für Vereine, Bands und Jugendgruppen an. Wir unterstützen Weiterbildungsangebote für Inhaber von Ehrenämtern, z.B. in Hinblick auf Haftungsrisiken und Datenschutz. Bei Veranstaltungen und Festen soll die Gemeinde möglichst wenig zusätzliche Auflagen erteilen und bei Haftungsfragen möglichst weitgehend unterstützen. In der Gemeindeverwaltung soll es eine klare Zuständigkeit für Ehrenamt und Vereine geben. Wir möchten die bestehenden Städtepartnerschaften vor allem auf der persönlichen Ebene zwischen den Menschen vertiefen. Ein Jugendparlament soll dem Marktgemeinderat beratend zur Seite stehen.